Kommentar zum Haushalt/Haushalts­sicherungs­konzept 2013 der Gemeinde Lilienthal

 

Trotz Rekordeinnahmen ist Lilienthal bis zum Jahr 2016 nicht in der Lage, ausgeglichene Haushalte zu erwirtschaften. Seit über 15 Jahren schreibt die Gemeinde nun nahezu jährlich „rote“ Zahlen. Und so steigen die Schulden in der Gemeinde Lilienthal ungebremst und ungeniert Jahr für Jahr!

Was sind die Gründe für diese ungezügelte Schuldenpolitik? Leiden alle Städte und Kommunen unter diesem Phänomen? Nein, es gibt auch Städte und Kommunen mit einem geringen Schuldenstand!

 

Schulden entstehen dann, wenn die Kommunen es verlernt haben, mit ihrem Haushalt diszipliniert umzugehen und dauerhaft die Ausgaben deutlich höher sind als die Einnahmen. Es gibt auch Gemeinden, die strukturellbedingt über nur geringe Einnahmen verfügen und dennoch zumindest ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Gilt das auch für die Gemeinde Lilienthal? Nein, Lilienthal ist eine Gemeinde mit stetig steigenden Einnahmen und einem hohen Einnahmepotential. Aus diesem Grund kritisiert der Landkreis den Lilienthaler Haushalt mit scharfen Worten. Lilienthal, so der Landkreis, hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Von 1996 bis zum 31.12.2011 haben sich in Lilienthal die Fehlbeträge auf einen Betrag von 8,147 Mio. Euro angehäuft. Addiert man die erwirtschafteten und geplanten Fehlbeträge von 2012 bis 2016 hinzu, erreichen die „roten“ Zahlen aus dem Gemeindehaushalt eine Summe von 12,274 Mio. Euro.

Diese undisziplinierte Haushaltsführung und zusätzlich hohe Investitionen führen dann zu einem Schuldenberg von ca. 88 Mio. Euro (Stand: 31.12.2012).

Wenn unser Bürgermeister Willy Hollatz in einem Interview in der Wümme-Zeitung vom 05. Januar 2013 sagt, dass nach seiner Meinung die Gemeinde gut aufgestellt ist, verdrängt er offensichtlich den Ernst der dramatischen Lilienthaler Haushaltssituation.

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