Beabsichtigte Absetzung der Diskussion und Beratung zum Thema „Großflächiger Einzelhandel“ in der
„Tagesordnungspunkt 3: „Großflächiger Einzelhandel Lilienthaler Allee/Ecke Gutenbergstraße; hier Information, Meinungsbild im Gemeinderat, evtl. Abstimmung über das weitere Verfahren“
Die Verwaltung will auf der Gemeinderatssitzung am 11. Juni 2013 beantragen, die Information, die Diskussion und die Beratung des Themas „Großflächiger Einzelhandel“ abzusetzen. Das ist dreist und zielt darauf ab, die Öffentlichkeit von der Beratung auszuschließen. Die Begründungen der Verwaltung zur Absetzung dieses Themas sind banal und in keiner Weise sachdienlich.
Die Planung des „Großflächigen Einzelhandels“ ist weit fortgeschritten. Der Investor hat bereits eine Anzahlung geleistet, und die Gemeinde hat dieses Geld schon längst wieder ausgegeben. Nahezu sämtliche gutachterlichen Stellungnahmen von Behörden und Institutionen kommen zu dem Ergebnis, dass dieser Markt mit einer Verkaufsfläche von ca. 3.500 qm nicht genehmigungsfähig ist und der Bevölkerung und den Geschäftsleuten in Lilienthal und in den Nachbargemeinden Schaden zufügen würde.
Wir fordern eine Bürgerbeteiligung an diesem sensiblen Thema und zumindest eine umfassende Information der Bürger.
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