Das Schreckgespenst „Großflächiger Einzel­handels­markt“ mit einer Verkaufs­fläche von 3.500 qm an der Gutenbergstraße hat sich keineswegs in Luft aufgelöst

 

Die Gemeinderatsfaktionen von CDU, SPD und Bründnis90/Die Grünen haben sich auf der Gemeinderats­sitzung am 11. Juni 2013 erneut vor einer Diskussion, Beratung und Entscheidung zum Projekt „Großflächiger Einzelhandel“ gedrückt und dieses Thema jetzt auf eine nächste Sitzung nach der Sommerpause verschoben.

Die Begründung: „Wir wissen ja noch nicht, was der Investor plant“. Das wissen Verwaltung und Gemeinderat seit vielen Jahren! Der Investor hat seine ursprüngliche Planung bis heute nicht zurückgenommen bzw. auf das gesetzliche Machbare reduziert. Es ist also ausschließlich Sache des Gemeinderates, eine politische Entscheidung darüber zu treffen, welche Verkaufsflächengröße der Gemeinderat dem Investor hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben und hinsichtlich der Interessen der Bürger und der Geschäftsleute zugestehen will. Dem Gemeinderat fehlt wieder einmal der Mut oder auch die Kompetenz, Farbe zu bekennen.

Wir haben in einem Schreiben an den Ratsvorsitzenden mit Kopien an die Fraktionen und der Verwaltung erneut gegen die Untätigkeit des Gemeinderates protestiert.

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