Aktueller Schuldenstand der Gemeinde Lilienthal

Verwaltung nennt einen Schuldenstand von lediglich 56,6 Mio. €. Bewusste Irreführung oder Unwissenheit der Verwaltung?

Eine Replik auf den Artikel "Durch Großinvestitionen zum Schuldenberg" aus der WÜMME-ZEITUNG vom 20.06.2013

 

Die Gemeinde Lilienthal ist zum 31.12.2012 mit 76.416.410 € verschuldet und eben nicht nur mit ca. 56,5 Mio. €. Die Lilienthaler Bürger tragen heute schon eine mehr als viermal so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie der Durchschnitt aller Bürger in Niedersachsen. Niemand in der Lilienthaler Verwaltung und auch kein Lilienthaler Politiker kann sagen, wie dieser Schuldenberg jemals abgebaut werden kann. Fest steht, viele Generationen werden daran schwer zu tragen haben, und diese Generationen werden nicht nur mit weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen rechnen, sondern auch auf viele Leistungen der Gemeinde verzichten müssen. Berücksichtigt man die bisher unterlassenen Straßensanierungskosten der Kategorie A mit ca. 10,9 Mio. € und die geplanten Investitionsaufwendungen mit ca. 4,0 Mio. € sowie die voraussehbaren strukturellen Defizite mit ca. 3,8 Mio. € der kommenden Jahre bis 2016, könnte sich eine Schuldensumme von sogar ca. 95 Mio. € aufbauen.

Die Verwaltung nennt stets nur die Schulden des Kernhaushaltes. Warum verschweigt die Verwaltung die Schulden der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften? Die Eigenbetriebe (Entsorgungsbetriebe Lilienthal) und die Eigengesellschaften (Wirtschaftsbetriebe Lilienthal GmbH und Kommunale Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft Lilienthal GmbH) gehören zu 100 Prozent der Gemeinde Lilienthal. Die Gemeinde bürgt für die Schulden dieser Eigenbetriebe und Eigengesellschaften. Ohne Bürgschaft durch die Gemeinde würden diese Betriebe keinen einzigen Euro Kredit von Banken bekommen. Die Betriebe verfügen über kein eigenes Verwaltungspersonal, die Aufgaben dieser Betriebe leisten die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. Die Kosten dieser Dienstleistung berechnet die Verwaltung an ihre Eigenbetriebe und Eigengesellschaften.

Die Leitung dieser Betriebe liegt in den Händen von Mitarbeitern der Verwaltung. Mit anderen Worten, die Verwaltung bestimmt, wo es lang geht!

Bürgermeister Willy Hollatz hat bei seinem Amtsantritt den Bürgern versprochen, die Haushaltskonsolidierung zur zentralen Aufgabe zu machen und Entscheidungen hinter verschlossenen Türen beenden zu wollen. Umgesetzt hat Bürgermeister Willy Hollatz von seinen Versprechungen nichts. Haushaltskonsolidierung findet nicht statt, die Schulden sind dramatisch gewachsen, das Politikmuster der Entscheidungen hinter verschlossenen Türen ist unter seiner Führung perfektioniert worden.

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