Über die Sonderratssitzung zum Projekt "Linie 4" am 19. September 2013

Ein kritischer Bericht samt Fragenkatalog

 

Das Projekt „Straßenbahn Linie 4“ fährt gerade gegen die Wand. Seit Mitte 2012 pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass das Unternehmen Walthelm finanzielle Probleme hat. Die Ratsmitglieder beklagen seit Monaten die einsamen Entscheidungen von Bürgermeister Willy Hollatz sowie Bauamtsleiter und WBL-Geschäftsführer Manfred Lütjen und deren stetige Weigerung, den Ratsmitgliedern Einblick in die Bücher zum Projekt der Linie 4 zu gewähren. Schließlich wagten die Fraktionen der Querdenker und der CDU es, eine Sondersitzung zu beantragen. Bürgermeister Willy Hollatz und WBL-Geschäftsführer Manfred Lütjen sollen gezwungen werden, nun endlich Aufklärung über den Stand der Arbeiten beim Projekt „Linie 4“ zu geben und über die fristlose Kündigung des Vertrages mit der Firma Walthelm und über mögliche Risiken durch diese Kündigung aufzuklären. Zentraler Punkt dieser Sonderratssitzung sollte dann der Antrag auf das Recht der Einsichtnahme in die Projekt-Unterlagen zur Linie 4 bei der WBL sein.

Was hat diese Sonderratssitzung denn nun gebracht? Nichts, zumindest nicht viel. Aufklärung in den vielen offenen Fragen hat es nicht gegeben. Der desolate Haushalt mit seinen riesigen Schulden, die jährlichen Ausgaben, die deutlich die Einnahmen übersteigen und somit zu den jährlich Haushaltsdefiziten führen, kamen nicht zur Sprache. Schon überhaupt nicht, wie die bisher durch die Linie 4 aufgelaufenen Mehrkosten und die noch zu erwartenden Mehrkosten durch die Insolvenz bezahlt werden sollen. Kein Wort über die erheblichen Mehrkosten bei den jährlichen Folge- und Betriebskosten der Linie 4 im Verhältnis zu den Kosten der Buslinien 30/630/670. Kein Wort kam den Fraktionen über die Lippen, an welchen Stellen bei den freiwilligen Leistungen und den Pflichtleistungen gekürzt werden muss. Bürgermeister Willy Hollatz und die Ratsmitglieder lassen es laufen, man wartet lieber ab, bis der Landkreis die Notbremse zieht.

Nun wurde zwar nach einer jahrelangen Auseinandersetzung durchgesetzt, dass der WBL-Geschäftsführer die Bücher der WBL für die Einsichtnahme durch die Ratsmitglieder öffnen muss. Das hätte man schon von Anbeginn an haben können. Nicht das Niedersächsische Kommunale Verfassungsgesetz, auch nicht das Gesellschaftsrecht haben der WBL-Geschäftsführung verboten, dem Gemeinderat freiwillig Einsicht zu gewähren. In Gemeinschaft haben das Bürgermeister Willy Hollatz, der WBL-Geschäftsführer Manfred Lütjen und die Fraktionen von SPD und Grüne verhindert. Wenn jetzt eine eher unwillige Zustimmung erfolgte, dann nicht aus Überzeugung, sondern unter dem Druck der Ereignisse der Insolvenz und der sich daraus ergebenen dramatischen finanziellen Folgen für die Gemeinde . Es steht zu erwarten, dass nach wie vor versucht wird, die unangenehmen Wahrheiten unter der Decke zu halten.

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