Bürgerhaushalt: Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung und zur direkten Demokratie

Die Bürger müssen am Entscheidungsprozess durch mehr direkte Demokratie beteiligt werden

 

Die Lilienthaler Verwaltung und die Gemeinderats- und Ausschussmitglieder müssen sich vom Bunkerdenken verabschieden und die Bürger einladen, sich aktiv an den Ausschuss- und Ratssitzungen zu beteiligen. Solange allerdings die Beteiligung der Bürger in Lilienthal darauf beschränkt wird, in der halbstündigen Fragestunde der öffentlichen Sitzungen bestenfalls eine Frage ohne Kommentar stellen zu dürfen, werden sich die Sitzungen nicht zu einem Bürgerforum entwickeln können. Aus der halbstündigen Fragestunde muss eine Diskussions- und Debattenstunde zwischen Bürgern und Politikern werden. Die Fragestunde zu einem Bürgerforum auszu-gestalten, kann aber nur ein erster Schritt der Bürgerbeteiligung sein.

Auf der Haushaltsausschusssitzung am 25. Juni 2013 stand u.a. auch die Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines Bürgerhaushaltes an. Die Diskussion war ein Musterbeispiel dafür, wie unprofessionell ein für die Bürger so wichtiges Thema in einem Ausschuss oder auch im Rat dieser Gemeinde behandelt wird.

Als Ergebnis der Diskussion wurde beschlossen, dass zunächst einmal nur eine „Liste der freiwilligen Leistungen“ im Ratsinformationssystem eingestellt wird, ein Konzeptentwurf oder ein Modellentwurf zum Bürgerhaushalt gab es nicht. Weder die Verwaltungsvertreter noch die Mitglieder des Ausschusses konnten sagen, was die Liste der „freiwilligen Leistungen“ mit dem Bürgerhaushalt zu tun hat und was Ausschuss und Rat mit einer solchen Liste anfangen sollen, zumal die „freiwilligen Leistungen“ ohnehin im Haushaltsplan 2013 aufgelistet und im Ratsinformationssystem veröffentlicht sind. Diese Entscheidung war nichts anderes als blinder Aktionismus.

Die Bürgerbeteiligungsinstrumente „Bürgerbefragung“, „Bürgerbegehren“ und „Bürgerhaushalt“ könnten durchaus auch in der Gemeinde Lilienthal helfen, den desolaten Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Die Bürgerbeteiligung ist deshalb ein wichtiger Baustein der Haushaltsplanung, weil bedeutsame Haushalts- bzw. politische Entscheidungen direkten Einfluss auf die Lebensumstände der Bürger haben. So führen Ausgabeentscheidungen möglicherweise zu Haushaltsdefiziten, die den Schuldenstand der Gemeinde erhöhen mit der Folge, dass die Bürger diese Defizite durch höhere Steuern und Abgaben bzw. durch Leistungskürzungen ausgleichen müssen.

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