Das ganze Ausmaß der Lilienthaler Haushaltskatastrophe
Ein Vorabkommentar zu den Haushaltsberatungen 2014 bis 2017
Die Haushaltsberatungen zum Haushalt 2014 bis 2017 stehen an. In den vergangenen Jahren fehlte den Lilienthaler Politikern der Mut, ernsthaft die dringend notwendige Haushaltssanierung anzugehen. Hier ein paar Streichungen, da noch ein paar Tausend Euro Einsparungen, das war es dann aber auch. Die Folge dieser Mutlosigkeit sind weiter steigende Haushaltsdefizite und eine Zunahme allein der Schulden des Kernhaushaltes um 45% in den letzten 5 Jahren.
Die kommunale Politik hat durch Investitionsfehlentscheidungen, durch Steuergeldverschwendungen und durch ihre Mutlosigkeit, Fehlentwicklungen zu korrigieren, den Lilienthaler Haushalt in einen desolaten Zustand manövriert und damit die dauerhafte Leistungsfähigkeit dieser Gemeinde in Gefahr gebracht. Einst eine wohlhabende Gemeinde, gehört Lilienthal heute zu den höchstverschuldeten Gemeinden in Niedersachsen. Eine nahezu ausweglose Situation, die von der Verwaltungsspitze und den im Gemeinderat vertretenen Parteien immer noch ignoriert wird.
Verwaltung und Gemeinderat müssen sich nun endlich bewusst machen, dass in den nächsten Jahren alle nicht durch Gesetz vorgegebenen Investitionen gestrichen werden müssen. Darüber hinaus sind die jährlichen Ausgaben, unabhängig ob Pflicht- oder freiwillige Aufwendungen, deutlich und nachhaltig zu reduzieren. Dieser Verpflichtung können sich die Mitglieder des Gemeinderates nicht länger entziehen. Der Gemeinderat muss sich in den jetzt beginnenden Haushaltsberatungen das Ziel setzen, bereits für das Jahr 2014 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, so wie es das NKomVG auch vorschreibt.
Und wir erwarten, dass auch der Landkreis nun endlich seiner Aufsichtspflicht gerecht wird. Die jährlich monoton vorgetragenen Ermahnungen an die Adresse des Bürgermeisters und des Gemeinderates, "ein strikter Sparkurs und der Schuldenabbau sind unabdingbar", reichen nicht mehr. Gefordert sind jetzt klare und unmissverständliche Vorgaben.
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