Das ganze Ausmaß der Lilienthaler Haushaltskatastrophe
Ein Kommentar zum Jahresabschluss 2013 und zum Haushaltsplan 2014 bis 2018
Bürgermeister Willy Hollatz hat sein Amt als Bürgermeister einmal angetreten mit dem Versprechen, die Haushaltskonsolidierung in den Vordergrund seiner Tätigkeit stellen zu wollen.
Was wurde von diesen Versprechungen umgesetzt? Statt Haushaltskonsolidierung gibt es seit Jahren fast nur tief rote Haushaltsabschlüsse in Lilienthal. Die Schulden sind dramatisch gewachsen, allein in den letzten 6 Jahren sind die Schulden des Kernhaushaltes um 49,5 % auf 58.146.351 € gestiegen. Die Gesamtschulden haben zum 31.12.2013 eine Rekordsumme von 79.843.602 € erreicht. Addiert man nur die nicht durchgeführten Straßensanierungsaufwendungen diesem Schuldenbetrag hinzu, erreichen die Gesamtschulden einen Wert von ca. 96.000.000 €.
Die geplanten positiven Haushaltsergebnisse in den Jahren 2015 bis 2018 stehen auf wackeligen Füßen, weil die Einnahmen der Gemeinde Lilienthal fremdbestimmt sind. Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) spricht bereits von einer Eintrübung der wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland.
Das Politikmuster von Entscheidungen hinter verschlossenen Türen wurde durch diesen Bürgermeister perfektioniert. Eine Neuausrichtung hat nicht stattgefunden, und weder der Bürgermeister noch die im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien wollen oder können uns Bürgern sagen, wie es weitergehen soll.
Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Verbesserung der Einnahmen dürften auszuschließen sein, weil Lilienthal bereits seit Jahren zu den Gemeinden in Niedersachsen mit den höchsten Steuern und Abgaben gehört.
Was bleibt, ist die Einsicht, dass in den nächsten Jahren sämtliche nicht durch Gesetz vorgegebenen Investitionen (z.B. durch die Einführung der Inklusion benötigte bauliche Maßnahmen an Schulgebäuden) gestrichen werden müssen. Darüber hinaus sind die jährlichen Ausgaben, unabhängig ob Pflicht- oder freiwillige Aufwendungen, deutlich und nachhaltig zu reduzieren. Dieser Verpflichtung können sich die Mitglieder des Gemeinderates nicht länger entziehen. Der Gemeinderat hat es versäumt, sich das Ziel zu setzen, bereits für das Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, so wie es das NKomVG vorschreibt.
Der Landkreis Osterholz als Kommunalaufsicht hat bedauerlicherweise auch den Haushalt und die Kreditanträge 2014 genehmigt!
Die Kommunalaufsicht hat sich nun erstmals in ihrem Haushaltsgenehmigungsschreiben vom 21. März 2014 konkret zum Abbau der Schulden zu Wort gemeldet und empfiehlt der Gemeine Lilienthal, eine jährliche Tilgung von 150.000 € „anzustreben“, um eine „deutliche und spürbare Verringerung der Schulden“ zu erzielen. Bei einem Schuldenberg von 79.843.602 € (Kernhaushalt plus Eigenbetriebe und Eigengesellschaften) würde dies bedeuten, dass die Gemeinde in 532 Jahren entschuldet ist, wenn man unterstellt, dass in diesen 532 Jahren keine Haushaltsdefizite erwirtschaftet und keine weiteren Kredite für Investitionen mehr aufgenommen werden. Diese Empfehlung der Kommunalaufsicht wollen wir unkommentiert im Raum stehen lassen.
Die jährlich monoton vorgetragenen Ermahnungen des Landkreises als Aufsichtsbehörde an die Adresse des Bürgermeisters und Gemeinderates, „ein strikter Sparkurs und der Schuldenabbau sind unabdingbar“, reichen nicht mehr, weil weder Bürgermeister Willy Hollatz noch die Mitglieder des Gemeinderates willens oder auch in der Lage sind, mit einer ernsthaften Haushaltssanierung zu beginnen.
Die Wählergemeinschaft DIE LILIENTHALER hat den Landkreis aufgefordert, gemäß § 175 NKomVG einen Beauftragten zu bestellen, der nun endlich die dringend erforderliche Haushaltskonsolidierung in Angriff nimmt. Der Beauftragte ist dann von der Kommunalaufsicht einzusetzen, „wenn und solange der geordnete Gang der Verwaltung einer Gemeinde nicht gewährleistet ist“. Es würde schon genügen, wenn die Kommunalaufsicht nach pflichtgemäßer Prüfung die Bestellung eines Beauftragten für das allein Erfolg versprechende Mittel hält. Werner Schauer, Kreisdezernent des Landkreises Osterholz formulierte es in seinem Genehmigungsschreiben vom 21. März 2014 so:
• „Insgesamt ist die Gemeinde Lilienthal aber weiterhin als nicht dauerhaft finanziell leistungsfähig einzustufen.“
• „Die Verschuldungssituation der Gemeinde Lilienthal hat ein extremes Ausmaß erreicht.“
• „Zudem liegt die Verschuldung pro Einwohner weit über dem Landesdurchschnitt, und die Liquiditätskreditquote übersteigt die Genehmigungsgrenze um ein Mehrfaches.“
• „Der Punkt, das man Kredite in dieser Höhe vom Grundsatz her nicht mehr genehmigen kann, ist schon lange erreicht.“ Wümme-Zeitung vom 26.04.2014.
Noch deutlicher kann man das Versagen des Bürgermeisters und des Gemeinderates nicht formulieren:
Stephan Limberg, Vorsitzender des Gemeinderates, sprach es auf der Finanzausschusssitzung am 20.05.2014 aus: “Das Kernproblem sind wir alle hier im Rat.“
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