Zwangsverwaltung? Unvorstellbar!

 

Wirklich unvorstellbar? Nein, ganz und gar nicht, die Entsendung eines Beauftragten wäre sogar dringend geboten und wird von der Wählergemeinschaft DIE LILIENTHALER weiterhin gefordert.

Der Landkreis hat es in seinem Haushalts­genehmigungs­schreiben auf den Punkt gebracht: „Die Verschuldungs­situation der Gemeinde Lilienthal hat ein extremes Ausmaß erreicht.“ und „Der Punkt, dass man Kredite in dieser Höhe vom Grundsatz her nicht mehr genehmigen kann, ist schon lange erreicht.“

Die Aufgeregtheit in der Wümme-Zeitung ist nicht nachvollziehbar.

Den „Sparkommissar“, wie die Wümme-Zeitung schreibt, gibt es nicht. Das Gesetz spricht vom „Beauftragten“, und dieser Begriff impliziert, dass die Kommunal­aufsicht einen fachkompetenten Vertreter zur Lösung fest umrissener Aufgaben mit einer klaren Zielvorgabe beauftragt. Der „Beauftragte“ hat sich an die Vorgaben der Kommunal­aufsicht zu halten und kann nicht, wie in der Wümme-Zeitung dargestellt, ohne Zustimmung der Kommunal­aufsicht Steuern erhöhen und Ausgaben kürzen. Auch in der Gemeinde Nideggen (Nordrhein-Westfalen) hat sich der Beauftragte nicht ausgetobt, sondern strikt an die Vorgaben der Landes­regierung halten müssen.

Da auch der Landkreis bei seinen Haushalts­genehmigungen immer wieder erwähnt, dass die Gemeinde Lilienthal kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat, würden also nicht Steuer­erhöhungen im Mittelpunkt stehen, sondern deutliche Kürzungen auf der Ausgabenseite.

Die Bestellung eines Beauftragten ist dann nach § 175 NKomVG von der Kommunal­aufsicht einzusetzen, „wenn und solange der geordnete Gang der Verwaltung einer Gemeinde nicht gewährleistet ist“, und es würde schon genügen, wenn die Kommunal­aufsicht nach pflichtgemäßer Prüfung die Bestellung eines Beauftragten für das allein Erfolg versprechende Mittel hält.

Schulden in Höhe von jetzt schon über 81 Mio. €, unterlassene Straßen­sanierungen von über 14 Mio. €, allein über 11 Mio. € für die Sanierung von Straßen, bei denen bereits die Verkehrs­sicherheit gefährdet ist, und dramatische jährliche Haushalts­defizite seit 20 Jahren sollten für die Kommunal­aufsicht zwingender Grund sein, einen Beauftragten zu bestellen, der die Haushalts­konsolidierung in Lilienthal einleitet, zumal der Lilienthaler Gemeinderat offensichtlich nicht willens und auch nicht in der Lage ist, Konzepte zur Haushalts­sanierung vorzulegen. Es ist unbestritten, die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die dramatische Haushalts­situation in Lilienthal ins Positive zu drehen, verlangen nicht nur eine ungeheure Anstrengung, sondern auch den Mut der Ratsmitglieder, den Bürgern die Wahrheit zu sagen: „Ja, wir haben Fehler gemacht, und wir haben die Gemeinde in eine dramatische Haushalts­situation manövriert, es tut uns leid.“ Und vom Bürgermeister Willy Hollatz dürfen die Bürger zumindest eine Entschuldigung erwarten, weil er immer noch und bei jeder Gelegenheit den Bürgern vorgaukelt: „Die Gemeinde ist gut aufgestellt.“

Tabus bei der Haushaltssanierung darf es jetzt nicht mehr geben. Wenn Ratsmitglieder verkünden, das Hallenbad müsse bleiben, obwohl seit Jahren nur Verluste erwirtschaftet werden, allein im letzten Jahr ca. 400.000 €, müssen sie sagen, wo an anderer Stelle ein gleich großer Betrag eingespart werden kann. Wenn eine Ratsfraktion sagt, alle 6 Grundschulen müssen erhalten bleiben, muss sie auch sagen, wie die hohen Kosten, die durch den Rückgang der Anzahl der Schulkinder entstehen, aufgefangen werden sollen. Wer erklärt, dass die Personalkosten der Verwaltung, die mit 6,840 Mio. € immerhin 25,5 % der gesamten Einnahmen im Jahr 2014 ausmachen, nicht auf den Prüfstand kommen dürfen, muss erklären, woher die jährlich steigenden Beträge durch Gehalts- und Lohnsteigerungen für die Verwaltung herkommen sollen. Aufgaben­zusammenlegungen mit anderen Gemeinden wie z.B. den Bauhof, die Bauabteilung oder die Datenverarbeitung, verbunden mit Personal­einsparungen, ist das Gebot der Stunde.

Wir verstehen, dass sich unsere Ratsmitglieder, die schon jetzt auf die nächste Kommunalwahl schielen, keinen Mut haben, den Bürgern diese Spardiktate zu erklären. Da macht man lieber weiter so wie bisher.

Der Ratsvorsitzende Stephan Limberg hat auf der Finanzausschusssitzung am 20.05.2014 die Mutlosigkeit der Gemeinderatsmitglieder bestätigt, wenn er sagt: „Das Kernproblem sind wir alle hier im Rat.“

Für den Kernhaushalt und die Nebenbetriebe plant die Gemeinde für 2014 ca. 2,8 Mio. € an Zinsaufwendungen ein und dies bei einem äußerst niedrigen Zinssatz. Nicht auszudenken, wenn die Zinsen einmal wieder auf ca. 4 % steigen. Ungefähr 5 Mio. € müsste die Gemeinde dann für Zinsaufwendungen aufbringen!

Je länger unsere Ratsmitglieder allerdings diese dringend erforderlichen Maßnahmen zur Haushalts­konsolidierung hinausschieben, je drastischer werden die Einschnitte sein. Wenn der Gemeinderat sich nicht endlich selbst zur Ordnung ruft und die Haushalts­sanierung energisch in die Hand nimmt, wird die Kommunal­aufsicht nicht umhin kommen, einen Beauftragten zu bestellen.

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