Wofür wir stehen

 

Eingebettet zwischen Wörpe und Wümme, umgeben von einer intakten grünen Landschaft müssen die Bereiche in und um Hauptstraße und Klosterstraße zum  Einkaufs- und Lebensmittelpunkt dieser Gemeinde gestaltet werden. Es darf keine Leerstände geben, und Handelsketten dürfen individuelle Einzelhandelsgeschäfte, die die breite Palette der Bedürfnisse der Bürger abdecken, nicht verdrängen und dominieren. Wir wollen einen lebendigen und vielseitigen Innenstadtbereich für alle Bürger gestalten.

 

Die Zersiedelung verhindert dieses Zusammenwachsen und verursacht hohe Kosten. Wir wollen zusammenfügen und nicht zersiedeln, so wie es auch Land und Landkreis fordern. Eine ausufernde und unbegrenzte Siedlungspolitik verhindert nicht nur ein friedliches Zusammenleben, sondern steigert die Kosten der Gemeinde und verursacht Werteverluste.

 

Wir verzichten auf emotionale Worthülsen „Kurze Beine brauchen kurze Wege“ und orientieren uns an Fakten. Kinderbetreuungseinrichtungen ohne Wartelisten, jeder Kindergarten, jede Schule muss nicht nur personell und technisch gut versorgt sein, sondern braucht Gestaltungsfreiräume, Professionalität und nach Möglichkeit einen eigenen Charakter.

 

Den Folgen der demographischen Entwicklung  wollen wir einerseits durch Bildung, Ausbildung und Integration entgegenwirken und andererseits durch seniorenfreundliche Angebote gerecht werden. Junge Familien ziehen nur nach Lilienthal, wenn passender Wohnraum und ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Betreuungs- und Bildungsangebot zur Verfügung steht, das sich mehr leistet als in anderen Städten und Gemeinden. Darüber hinaus müssen Steuern und Gebühren gerade auch für junge Familien tragbar sein.

 

Wir wollen die Bürger der Gemeinde in die Entscheidungsprozesse einbinden, insbesondere durch die Instrumente Bürgerbefragung und Bürgerbegehren bei Großprojekten und wichtigen Entscheidungen. Wir werden darüber wachen, dass die Entscheidungen und die Auswirkungen dieser Entscheidungen verständlich und zeitnah transparent gemacht werden. Keine Politik mehr hinter „verschlossenen“ Türen. Der Bürger hat ein Recht darauf, am Meinungsbildungsprozess seiner Gemeinde offensiv beteiligt zu werden. Wir wollen den Nutzen der  Eigen- und Nebenbetriebe überprüfen und gegebenenfalls die Aufgaben auf die Verwaltung zurückübertragen, weil diese Betriebe in Lilienthal sich längst verselbstständigt haben und ein Eigenleben führen ohne Transparenz für den Gemeinderat und die Öffentlichkeit.

 

Wir stehen für die Entwicklung der erneuerbaren Energie aber nur dann, wenn sie der Bevölkerung direkten Nutzen bringt und nicht zu gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden führt.

 

Jährliche Haushaltsdefizite von durchschnittlich 780.000 Euro seit 15 Jahren und Schulden in der Größenordnung von über 70 Millionen Euro lähmen diese Gemeinde. Um all den gesetzlichen und freiwilligen Verpflichtungen gerecht zu werden, muss der Lilienthaler Haushalt konsolidiert werden. Die Haushaltssanierung ist die vordringlichste Aufgabe in den nächsten Jahren. Jährliche Haushaltsdefizite, Verschwendung von Steuermitteln, extrem hohe Verschuldung und das Aufschieben von dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten haben die Gemeinde längst in die Handlungsunfähigkeit getrieben. Die Gemeinde Lilienthal hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Jeder Bürger muss wissen, dass die Haushaltssanierung allen Bürgern durch Ausgaben- und Leistungskürzungen viel abverlangen wird. Dazu gibt es keine Alternative, es sei denn, die Bürger von heute verlagern aus egoistischen Gründen die dringend gebotene Sanierung auf die nächsten Generationen.